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Probleme rund um den Widerruf von Verbraucherkreditverträgen

Angabe einer Internetadresse in Widerrufsinformationen ist unschädlich, Verwendung von Ankreuzoptionen und die Vereinbarung zusätzlicher Pflichtangaben möglich

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe beschäftigte sich mit dem in der jüngeren Rechtsprechung häufig streitigen Thema der Widerrufsfälle von Verbraucherkreditverträgen. Die Kläger als vormalige Darlehensnehmer begehrten die Zahlung von der Bank einbehaltener Vorfälligkeitsentschädigungen für verschiedene von ihnen widerrufene Darlehensverträge. Außerdem verlangten die Kläger von der Bank, die vorgerichtlichen Anwaltskosten zu übernehmen.

Die Kläger rügten die Widerrufsinformation als unzureichend. Außerdem seien die Informationen nicht als Widerrufsbelehrung bezeichnet gewesen. Über die Länge der Widerrufsfrist sei von Seiten der Bank nur eine unzulängliche Aufklärung erfolgt. Ferner sei die Widerrufsbelehrung unverständlich und weiche von der Musterwiderrufsbelehrung ab. Schließlich könne über die von der Beklagten angegebenen Internetadresse keine Widerrufserklärung abgegeben werden.

Die Klage hatte weder erstinstanzlich, noch in der Berufung vor dem OLG Karlsruhe Erfolg.

Verwendung von Ankreuzoptionen

Das Gericht hat sich der Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) angeschlossen, nach der die Verwendung von Ankreuzoptionen in Widerrufsinformationen möglich sind. Eine nicht angekreuzte Option führt zur Unbeachtlichkeit. Die Information wird also nicht Vertragsbestandteil.

Zusätzliche Pflichtangaben

Die Widerrufsinformation enthielt außerdem Angaben bezüglich des einzuhaltenden Verfahrens bei der Kündigung eines Vertrages sowie Informationen über die zuständige Aufsichtsbehörde. Diese Angaben waren für Immobiliardarlehensverträge gem. Art 247 § 9 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche alte Fassung (EGBGB a.F.) jedoch nicht zwingend notwendig. Solche zusätzlichen Angaben seien nach Auffassung des Gerichts jedoch unschädlich. Unter Hinweis auf eine vorherige Entscheidung des BGH stellte das Gericht klar, dass die Parteien zusätzliche nicht zwingend notwendige Angaben in der Widerrufsinformation vereinbaren können. Diese können für den Beginn der Widerrufsfrist erheblich werden.

Solche zusätzlichen Informationen führen naturgemäß zu einer Erweiterung der Widerrufsinformation. Hieraus resultiere jedoch keine Unverständlichkeit auf Seiten des Verbrauchers. Nach Erfüllung der Angaben begann somit die Widerrufsfrist.

Angabe einer Internetadresse

Relevant ist die Entscheidung insbesondere im Hinblick auf die Nennung einer Internetadresse neben der Postanschrift, der Faxkennung und der E-Mail-Adresse. Durch die Angabe der Internetadresse sei der Kläger auch dann nicht an der Ausübung seinen Widerrufsrechts gehindert, wenn ein Widerruf nicht möglich war. Eine Übermittlung der Widerrufsinformation sei schließlich noch durch die drei weiteren Alternativen möglich. Ein verständiger Durchschnittsverbraucher sei hierdurch weder verwirrt, noch an der Ausübung des Widerrufsrechts gehindert.

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Ausstieg aus Immobilien- Darlehensverträgen der Sparkassen

Keine Verjährung beim Widerruf von Darlehensverträgen ab Juni 2010

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Letztes Jahr war der Widerruf von Darlehensverträgen häufig Thema in der Presse. Der Grund dafür war, dass der Gesetzgeber beschlossen hatte, das sogenannte ewige Widerrufsrecht für Altverträge abzuschaffen. Das hat er zum Teil auch umgesetzt – betroffen sind aber nur Verträge, die vor dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden!

Verträge, die dagegen in der Zeit vom 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 geschlossen wurden, sind weiter „ewig“ widerruflich, wenn nicht ausreichend über das bestehende Widerrufsrecht belehrt wurde. Bei Verträgen, die ab dem 21. März 2016 geschlossen wurden, gilt im Falle einer ungenügenden Belehrung immerhin noch eine Widerrufsfrist von 12 Monaten und 2 Wochen.

Ausstieg aus Darlehensvertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich

Die Konsequenz aus dem fortbestehenden Widerrufsrecht ist Folgende: Wenn ein Widerruf möglich ist, dann kann der Darlehensnehmer den Vertrag beenden, ohne die Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Da vor sechs Jahren von den Banken teilweise noch höhere Zinsen für das Verleihen von Geld verlangt wurden als aktuell, ist der Ausstieg aus alten Verträgen interessant. Manche Banken zeigen sich bei einem Widerruf außerdem bereit, einen neuen Vertrag mit angepassten Zinsen auszuhandeln.

Erforderlich für eine verlängerte Widerrufsfrist ist aber, dass der Darlehensgeber, also die Bank, nicht ausreichend über das Widerrufsrecht belehrt hat. Es werden für die Verträge vorgedruckte Belehrungen verwendet. Wenn die Vordrucke falsch sind, ist natürlich eine große Zahl von Verträgen betroffen.

Belehrungsfehler in den Muster- Widerrufsbelehrungen der Sparkassen vorhanden

Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hat im November 2016 einen solchen Fehler in den Vordrucken, die durch die Sparkassen verwendet wurden, festgestellt. Dadurch, dass es sich um ein Urteil des BGH handelt, ist diese Einschätzung nahezu unumstößlich. In der Information über das Widerrufsrecht teilte die Sparkasse mit, dass die Widerrufsfrist erst dann beginne, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde der Bank mitgeteilt wurde. Die Darlehensnehmer wurden aber nicht über den Namen der Aufsichtsbehörde informiert, also begann die Frist nicht zu laufen und das Widerrufsrecht besteht unbeschadet.

Haben Sie ein Widerrufsrecht?

Wenn Sie überprüfen möchten, ob Sie über einen Widerruf ohne Vorfälligkeitsentschädigung frühzeitig aus Ihrem nach dem 11. Juni 2010 geschlossenen Vertrag aussteigen können, können Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden. Auch andere Banken als die Sparkassen verwenden immer wieder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Wie sein Fachanwaltstitel für Bank- und Kapitalmarktrecht belegt, ist er besonders qualifiziert für die Mandatsbetreuung mit Bezug zum Darlehensrecht.

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Vorzeitige Darlehenskündigung – BGH stärkt Verbraucherrechte

Günstigere Berechnung des Schadensersatzes bei Kündigung durch Bank

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen die Rechte von Verbrauchern, die Darlehensverträge abgeschlossen haben, gestärkt (den Blog- Beitrag zur zweiten Entscheidung finden sie hier). 

Urteil des BGH vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 103/15) 

In dem bezeichneten Verfahren hatten zwei Personen ein Darlehen bei einer Kreissparkasse aufgenommen. Zur Sicherung des Darlehens richteten sie eine Grundschuld an einem Grundstück, das ihnen gemeinsam mit dem Kläger gehörte, ein. Eine Grundschuld stellt ein Verwertungsrecht dar, das heißt, sollten die Darlehensnehmer die Darlehenssumme nicht zurückzahlen können, könnte die Sparkasse das Grundstück versteigern und aus dem Erlös die restliche Schuld begleichen. Tatsächlich kam es zum Zahlungsausfall. Um die drohende Versteigerung zu verhindern, zahlte der Kläger, der selbst kein Darlehensnehmer war, die noch ausstehende geschuldete Summe an die Kreissparkasse. Streitig war die Berechnung der zu zahlenden Summe, denn der Kläger hatte zunächst nur unter Vorbehalt gezahlt und begehrte das Geld zurück.

Die Kreissparkasse hatte die Summe so berechnet, wie sie es bei einem Darlehensnehmer getan hätte, der sein Darlehen selbst früher kündigt, weil er es schneller zurück zahlen kann als bei Vertragsschluss angenommen. Sie berechnete also eine Vorfälligkeitsentschädigung.  Der Kläger verlangte stattdessen eine Berechnung als normalen Verzugsschaden. Diese Unterscheidung ist relevant, weil sich die Vorfälligkeitsentschädigung an den vertraglich vereinbarten, zu erwartenden Zinsen ausrichtet, während Verzugszinsen immer gleich nach dem gesetzlich festgesetzten Zinssatz berechnet werden. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass sich aus dem Wortlaut der relevanten Rechtsnorm (§ 497 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch) nicht eindeutig ergibt, ob die Berechnung der entstanden Schäden in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung zulässig sind oder nicht. Deshalb zog das Gericht die Gesetzesentstehung und die Zielsetzung der Gesetzgebung zur Auslegung des § 497 I BGB mit heran. 

Die Auslegung ergab, dass tatsächlich eine Sperrwirkung gegenüber der Schadensberechnung als Vorfälligkeitsentschädigung besteht, also nur auf die gesetzlich angeordneten Verzugszinsen zurückgegriffen werden darf. Der Gesetzgeber habe die Schadensberechnungsmöglichkeit für den Schuldner gerade vereinfachen und klarer machen wollen. Zwar wird dann der durch den Zahlungsverzug vertragsbrüchig gewordene Darlehensnehmer besser gestellt, als derjenige, der sein Darlehen rechtzeitig zurückzahlt (für diesen ist die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung nämlich weiterhin zulässig). Diese Bevorzugung habe der Gesetzgeber aber bewusst hingenommen.  

Fazit

Darlehensnehmer, denen das Darlehen gekündigt wurde, weil sie die Raten nicht rechtzeitig bezahlen konnten, sollten deshalb überprüfen, wie die Bank bei ihnen den zu zahlenden Schaden berechnet hat. In der Regel wurde dafür die geleistete Sicherheit verwertet, wie zum Beispiel eine Grundschuld auf ein Grundstück. Sie haben somit die Möglichkeit einen Teil des Geldes aus der Verwertung zurück zu verlangen. Allerdings ist dabei die dreijährige Verjährungsfrist zu beachten, so dass schnelles Handeln nötig sein kann.

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Vorzeitige Darlehenskündigung: BGH stärkt Verbraucherrechte

Vorteilhaftere Berechnung der Entschädigung für vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung wieder einmal die Rechte von Verbrauchern, die Darlehensverträge abgeschlossen haben, gestärkt.

Urteil des BGH vom 19. Januar (Az.: XI ZR 388/14)

Ein Verbraucherschutzverein hatte sich klageweise gegen die Verwendung einer bestimmten Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Darlehensverträge gewendet. Vor allem Sparkassen verwendeten die angegriffenen AGB für ihre Darlehensverträge. Die Klausel lautete: 

„Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlungen bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“  

Die Klausel griff also in der Situation, dass ein Darlehensnehmer das Darlehen schneller zurückzahlen konnte und wollte als eigentlich im Vertrag vorgesehen. Durch die vorzeitige Rückzahlung gingen der darlehensgebenden Bank Zinsen verloren, die sie in der eigentlich vorgesehenen Darlehenslaufzeit erhalten hätte. 

Beispiel: Die Darlehensrückzahlung ist über einen Zeitraum von 5 Jahren vorgesehen, entsprechend wurden die Zinsen berechnet. Der Darlehensnehmer kann aber nun bereits nach 4 Jahren die volle Summe zurückzahlen. Die Zinsen für das letzte Jahr müssen nicht mehr gezahlt werden.

Weil vertraglich ein anderer Zeitraum vorgesehen war, spricht das Gesetz (§ 490 Absatz 2 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch) der Bank einen Schadensersatzanspruch zu – die sogenannte „Vorfälligkeitsentschädigung“. Grundsätzlich orientiert sich die Entschädigung an den weggefallenen Zinsen. Allerdings erlangt die Bank auch Vorteile daraus, dass ihr die verliehene Darlehenssumme nun früher wieder zur Verfügung steht. Diese Vorteile werden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wieder abgezogen.

Die oben zitierte Klausel galt nun für Verträge, in denen die Bank dem Darlehensnehmer von vornherein das Recht einräumte, das Darlehen früher als eigentlich vereinbart zurückzahlen. Dieses Recht nennt man „Sondertilgungsrecht“. Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wollte die Bank dieses Sondertilgungsrecht aber gemäß der Klausel nicht beachten, also die Entschädigungsverpflichtung des Verbrauchers nicht entsprechend senken.

Die Entscheidungsgründe

Der BGH entschied nun, dass die Klausel unzulässig ist und gegenüber Verbrauchern damit keine Wirkung entfaltet. Denn die Vorfälligkeitsentschädigung solle nur die rechtlich geschützte Zinserwartung des Darlehensgebers berücksichtigen. Die Bank durfte aber wegen der Einräumung eines Sondertilgungsrechts von Anfang an nicht erwarten, die vollständigen Zinsen zu erhalten. Somit widerspräche die generelle Nichtbeachtung der Einräumung dem wesentlichen Grundgedanken der Vorfälligkeitsentschädigung. Denn die Bank erhielte mehr Kompensation für den Ausfall der Zinsen als ihr zusteht. 

Fazit

Verbraucher, die aktuell in einem Darlehensvertrag mit einer entsprechenden Klausel gebunden sind, dürfen bei einem vorzeitigen Ausstieg durch vorzeitige Zahlung nur mit verringerten Vorfälligkeitskosten belastet werden. Fragen Sie sicherheitshalber bei Ihrem Sachbearbeiter noch einmal nach, ob die Berechnung auf der Grundlage dieser neuen Rechtsprechung erfolgt ist. 

Für Darlehensnehmer, die in den letzten Jahren ihren Darlehensvertrag vorzeitig aufgelöst haben, heißt das dagegen, dass sie zu viel gezahlt haben. Sie haben somit einen Herausgabeanspruch gegen die Bank in Höhe des überzahlten Betrages. Wenn Sie zu der letzten Gruppe von Darlehensnehmern gehören und sich Ihre Bank bei der Rückzahlung querstellt, sollten Sie die Möglichkeit eines anwaltlichen Vorgehens prüfen. In unserer Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. RA Kreyenkötter besitzt die Qualifikation als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und kann Sie somit professionell bezüglich möglicher Ansprüche gegen ihren Darlehensgeber beraten.

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Darlehensverträge: Widerruf wegen fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Vorfälligkeitsentschädigungen ade

Darlehensverträge gehören zu den riskanteren Verträgen, denn sie bedingen üblicherweise eine lange Bindung der Vertragspartner. Außerdem geht es um viel Geld, das der Darlehensnehmer zumindest zur Zeit des Vertragsabschlusses nicht hat. Klar im Vorteil ist dagegen das Kreditinstitut, da es schließlich auf der Seite des Gewährenden steht und deshalb die Vertragsbedingungen vorgeben kann. Damit Verbraucher nicht übervorteilt werden, hat der Gesetzgeber einige Regeln zu seinem Schutz aufgestellt.

Unterlassene Widerrufsbelehrung

Einer dieser Verbraucherschutzmechanismen ist die Möglichkeit den Darlehensvertrag zu widerrufen. So ist der Verbraucher nicht an voreilige Entscheidungen gebunden und kann noch einmal in Ruhe überlegen, ob der Vertragsschluss eine gute Idee war. Bei dieser Überlegung soll der Verbraucher nicht unter Zeitdruck stehen, deshalb wird ihm seit November 2002 vom Gesetz eine Widerrufsfrist von zwei Wochen nach Vertragsschluss eingeräumt. Die Frist beginnt bei Finanzdienstleistungsverträgen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Verbraucher über seine Widerrufsmöglichkeit, das ordnungsgemäße Verfahren und die Folgen des Widerrufs belehrt wurde. 

Umgekehrt ist die Konsequenz dieser Regelung aber auch, dass die Widerrufsfrist nicht beginnt, wenn der Darlehensnehmer nicht belehrt wird. Ihm kann der Widerruf  also sogar noch nach Jahren nach Vertragsabschluss offen stehen. Nimmt er dann die Möglichkeit des Widerrufs wahr, wird der Vertrag rückabgewickelt, also muss er innerhalb von 30 Tagen den gewährten Kredit zurückbezahlen. Die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung bleibt ihm dabei erspart und dadurch wird der Widerruf für den Verbraucher interessant.

 Die Vorfälligkeitsentschädigung erhält die Bank normalerweise dafür, dass der Vertrag vor der einberechneten Zeit ausläuft und die geplante Zinszahlung damit entfällt. Wenn sie aber die Regeln des Gesetzgebers verletzt hat, stehen ihr solche Zahlungen nicht zu. Das Interesse des Verbrauchers sich überhaupt frühzeitig vom Vertrag zu lösen, kann natürlich dadurch gesteigert sein, dass er die zurzeit niedrigen Zinsen auszunutzen möchte. Entkommt er dem alten Vertrag, kann er einen deutlich günstigeren Kredit als noch vor einigen Jahren aushandeln. Die Bank geht also mit einer unterlassenen Belehrung ein hohes Risiko ein, denn der Verbraucher kann die vollständig unterlassende Belehrung leicht erkennen, seine Rechte nutzen und sich jederzeit von dem Vertrag lösen. 

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Ein viel geringes Risiko geht das Kreditinstitut dagegen ein, wenn es an unauffälligeren Stellschrauben dreht, um den Verbraucher vom Widerruf des Vertrages abzubringen. Der Verbraucher, der sich regelmäßig nicht genau mit seinen Rechten und Ansprüchen auskennt, kann nämlich auch leicht durch die Widerrufsbelehrung selbst in die Irre geführt werden. Das heißt, die Bank ist ihrer Verpflichtung ihn zu belehren zwar nachgekommen – nur leider auf eine Art und Weise, die genauso wenig dem verbraucherschützenden Zweck des Widerrufs entspricht wie eine gänzlich fehlende Belehrung. 

Um einem Missbrauch an dieser Stelle entgegen zu wirken, gibt es auch für den Inhalt und die Gestaltung von Widerrufsbelehrungen konkrete Vorgaben. Wie bei schon einer vollständig fehlenden Belehrung gilt hier ebenfalls, dass bei einem Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht erlischt. Darlehensgeber können eigene Belehrungs-Formulare aufsetzen oder eine vorgefertigte Musterbelehrung, die ihnen von der Regierung zur Verfügung gestellt werden, nutzen. Doch selbst bei letzterer Möglichkeit finden schwarze Schafe noch ein Schlupfloch, in dem sie den Mustertext nach eigenen Wünschen abändern. 

Fazit

Ob man als Verbraucher bei der Widerrufsbelehrung übervorteilt wurde, ist zunächst einmal schwer für einen Laien zu erkennen – gerade bei länger zurückliegenden Vertragsschlüssen –, denn die Rechtslage ist noch nicht für alle Fälle und Formulierungen klargestellt. Wurde eine Abweichung ausgemacht, hoffen Banken, die Angst um ihre Vorfälligkeitsentschädigung haben, weiterhin mit Widerspenstigkeit die Darlehensnehmer von ihrer Rechteausübung abzuhalten. Deshalb ist Verbrauchern zu raten, sich für rechtliche Unterstützung an einen Anwalt zu wenden. Herr Thomas Kreyenkötter von der Kanzlei RSW Beratung ist Fachanwalt für Kapitalanlagenrecht und weist deshalb die nötigen Qualifikationen auf, um Möglichkeiten eines Widerrufs zunächst aufzudecken und dann mit Ihnen zusammen gegen „Ihr“ Kreditinstitut vorzugehen. Gemäß einer Stichprobenuntersuchung der Verbraucherzentrale Hamburg sind eine Vielzahl der in den letzten Jahren abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen fehlerbehaftet. Die Chance, dass auch Ihr Vertrag dazugehört, ist demnach nicht unbeachtlich.

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