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Probleme rund um den Widerruf von Verbraucherkreditverträgen

Angabe einer Internetadresse in Widerrufsinformationen ist unschädlich, Verwendung von Ankreuzoptionen und die Vereinbarung zusätzlicher Pflichtangaben möglich

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe beschäftigte sich mit dem in der jüngeren Rechtsprechung häufig streitigen Thema der Widerrufsfälle von Verbraucherkreditverträgen. Die Kläger als vormalige Darlehensnehmer begehrten die Zahlung von der Bank einbehaltener Vorfälligkeitsentschädigungen für verschiedene von ihnen widerrufene Darlehensverträge. Außerdem verlangten die Kläger von der Bank, die vorgerichtlichen Anwaltskosten zu übernehmen.

Die Kläger rügten die Widerrufsinformation als unzureichend. Außerdem seien die Informationen nicht als Widerrufsbelehrung bezeichnet gewesen. Über die Länge der Widerrufsfrist sei von Seiten der Bank nur eine unzulängliche Aufklärung erfolgt. Ferner sei die Widerrufsbelehrung unverständlich und weiche von der Musterwiderrufsbelehrung ab. Schließlich könne über die von der Beklagten angegebenen Internetadresse keine Widerrufserklärung abgegeben werden.

Die Klage hatte weder erstinstanzlich, noch in der Berufung vor dem OLG Karlsruhe Erfolg.

Verwendung von Ankreuzoptionen

Das Gericht hat sich der Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) angeschlossen, nach der die Verwendung von Ankreuzoptionen in Widerrufsinformationen möglich sind. Eine nicht angekreuzte Option führt zur Unbeachtlichkeit. Die Information wird also nicht Vertragsbestandteil.

Zusätzliche Pflichtangaben

Die Widerrufsinformation enthielt außerdem Angaben bezüglich des einzuhaltenden Verfahrens bei der Kündigung eines Vertrages sowie Informationen über die zuständige Aufsichtsbehörde. Diese Angaben waren für Immobiliardarlehensverträge gem. Art 247 § 9 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche alte Fassung (EGBGB a.F.) jedoch nicht zwingend notwendig. Solche zusätzlichen Angaben seien nach Auffassung des Gerichts jedoch unschädlich. Unter Hinweis auf eine vorherige Entscheidung des BGH stellte das Gericht klar, dass die Parteien zusätzliche nicht zwingend notwendige Angaben in der Widerrufsinformation vereinbaren können. Diese können für den Beginn der Widerrufsfrist erheblich werden.

Solche zusätzlichen Informationen führen naturgemäß zu einer Erweiterung der Widerrufsinformation. Hieraus resultiere jedoch keine Unverständlichkeit auf Seiten des Verbrauchers. Nach Erfüllung der Angaben begann somit die Widerrufsfrist.

Angabe einer Internetadresse

Relevant ist die Entscheidung insbesondere im Hinblick auf die Nennung einer Internetadresse neben der Postanschrift, der Faxkennung und der E-Mail-Adresse. Durch die Angabe der Internetadresse sei der Kläger auch dann nicht an der Ausübung seinen Widerrufsrechts gehindert, wenn ein Widerruf nicht möglich war. Eine Übermittlung der Widerrufsinformation sei schließlich noch durch die drei weiteren Alternativen möglich. Ein verständiger Durchschnittsverbraucher sei hierdurch weder verwirrt, noch an der Ausübung des Widerrufsrechts gehindert.

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Widerruf von Darlehensverträgen

Ein Widerruf kann auch 11 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages wirksam sein

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Michael Pauly, studentische Hilfskraft.

Im Mittelpunkt eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Frankfurt stand Anfang dieses Jahres die Wirksamkeit eines Widerrufs von Darlehensverträgen. Die Kläger hatten bei der Beklagten im Jahr 2004 drei Darlehensverträge in unterschiedlichen Höhen abgeschlossen. Diese führten die Kläger auch am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeiten zurück. Im Anschluss haben die Kläger den Widerruf der Darlehensverträge erklärt.

Wirksamkeit des Widerrufs

Das Oberlandesgericht hat dem Widerruf stattgegeben und damit ein sich hieraus ergebendes Rückgewährschuldverhältnis bejaht.

Der Widerruf hätte grundsätzlich nach § 355 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch alte Fassung (BGB a.F.) innerhalb von zwei Wochen erfolgen müssen. Eine mangelhafte Erklärung der Beklagten führe jedoch dazu, dass das Widerrufsrecht gem. § 355 Absatz 3 S. 3 BGB a.F. auch nach den zwei Wochen noch bestehe. Im vorliegenden Fall liege ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot vor, da aus der Vereinbarung der Beginn der Widerrufsfrist nicht deutlich werde.

Verwirkung des Widerrufs

Das Gericht verneinte sogleich eine mögliche Verwirkung des Widerrufsrechts. Für die Verwirkung bedarf es eines Zeitmoments und eines Umstandsmoments. Es dürfe kein längerer Zeitraum vergangen sein (Zeitmoment) und sich keine weiteren Umstände ergeben haben, aufgrund derer die verspätete Geltendmachung gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt (Umstandsmoment). Ein Umstandsmoment ist zu bejahen, sobald der Verpflichtete davon ausgehen konnte, dass der Berechtigte seine Rechte nicht mehr ausüben werde und es aufgrund dieses Vertrauens durch Ausübung des Widerrufsrechts zu unzumutbaren Nachteilen käme. Ein solches Umstandsmoment bejaht die Rechtsprechung jedoch nur unter strengen Anforderungen.

Bei der Verwirkung des Widerrufsrechts steht das Verhalten des Berechtigten, der die Möglichkeit hat das Recht auszuüben, im Mittelpunkt. Hierzu hat das Gericht entschieden, dass die unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages für sich genommen noch nicht als ausreichend für eine Verwirkung angesehen werden kann. Auch die Rückzahlung des Darlehens führe nicht zwangsläufig zu der Annahme, dass kein Widerruf mehr vorgenommen werden soll.

Zeitmoment und Umstandsmoment stehen zueinander in Wechselwirkung. Es bedarf einer Gesamtbetrachtung. Kein Aspekt kann für sich genommen ohne die Berücksichtigung des anderen bewertet werden.

Das Gericht verneinte die Verwirkung des Widerrufsrechts, da kein Umstandsmoment vorliege. Dies ist erstaunlich, da der der Widerruf erst 11 Jahre nach Abschluss der Darlehensverträge, bzw. 9 und 3 Jahre nach der Rückzahlung der Darlehen erfolgte.

Sinn und Zweck der Widerrufsmöglichkeit ist es, auch nach dem Abschluss der Vereinbarung und nach einer gewissen Bedenkzeit vom Vertrag Abstand nehmen zu können. Das OLG Frankfurt stellt in dieser Entscheidung aber klar, dass der Widerruf auch aufgrund wirtschaftlicher Beweggründe erfolgen kann. Demnach ist es für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht vonnöten, dass dieser dem Sinn und Zweck des Widerrufsrechts entspricht.

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Ausstieg aus Immobilien- Darlehensverträgen der Sparkassen

Keine Verjährung beim Widerruf von Darlehensverträgen ab Juni 2010

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Letztes Jahr war der Widerruf von Darlehensverträgen häufig Thema in der Presse. Der Grund dafür war, dass der Gesetzgeber beschlossen hatte, das sogenannte ewige Widerrufsrecht für Altverträge abzuschaffen. Das hat er zum Teil auch umgesetzt – betroffen sind aber nur Verträge, die vor dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden!

Verträge, die dagegen in der Zeit vom 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 geschlossen wurden, sind weiter „ewig“ widerruflich, wenn nicht ausreichend über das bestehende Widerrufsrecht belehrt wurde. Bei Verträgen, die ab dem 21. März 2016 geschlossen wurden, gilt im Falle einer ungenügenden Belehrung immerhin noch eine Widerrufsfrist von 12 Monaten und 2 Wochen.

Ausstieg aus Darlehensvertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich

Die Konsequenz aus dem fortbestehenden Widerrufsrecht ist Folgende: Wenn ein Widerruf möglich ist, dann kann der Darlehensnehmer den Vertrag beenden, ohne die Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Da vor sechs Jahren von den Banken teilweise noch höhere Zinsen für das Verleihen von Geld verlangt wurden als aktuell, ist der Ausstieg aus alten Verträgen interessant. Manche Banken zeigen sich bei einem Widerruf außerdem bereit, einen neuen Vertrag mit angepassten Zinsen auszuhandeln.

Erforderlich für eine verlängerte Widerrufsfrist ist aber, dass der Darlehensgeber, also die Bank, nicht ausreichend über das Widerrufsrecht belehrt hat. Es werden für die Verträge vorgedruckte Belehrungen verwendet. Wenn die Vordrucke falsch sind, ist natürlich eine große Zahl von Verträgen betroffen.

Belehrungsfehler in den Muster- Widerrufsbelehrungen der Sparkassen vorhanden

Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hat im November 2016 einen solchen Fehler in den Vordrucken, die durch die Sparkassen verwendet wurden, festgestellt. Dadurch, dass es sich um ein Urteil des BGH handelt, ist diese Einschätzung nahezu unumstößlich. In der Information über das Widerrufsrecht teilte die Sparkasse mit, dass die Widerrufsfrist erst dann beginne, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde der Bank mitgeteilt wurde. Die Darlehensnehmer wurden aber nicht über den Namen der Aufsichtsbehörde informiert, also begann die Frist nicht zu laufen und das Widerrufsrecht besteht unbeschadet.

Haben Sie ein Widerrufsrecht?

Wenn Sie überprüfen möchten, ob Sie über einen Widerruf ohne Vorfälligkeitsentschädigung frühzeitig aus Ihrem nach dem 11. Juni 2010 geschlossenen Vertrag aussteigen können, können Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden. Auch andere Banken als die Sparkassen verwenden immer wieder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Wie sein Fachanwaltstitel für Bank- und Kapitalmarktrecht belegt, ist er besonders qualifiziert für die Mandatsbetreuung mit Bezug zum Darlehensrecht.

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Gestaltung von Widerrufsbelehrungen

BGH setzt Maßstab des aktuellen Verbrauchers fest

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagenrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wer einen Vertrag mit einer Bank schließt, bekommt einen dicken Stapel Papier überreicht. Dieser besteht aus dem Vertrag selbst und auch die mehrseitigen kleingedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen – sofern diese nicht als CD beigelegt werden. Häufig sind in dem Text noch einige Passagen durch den Sachbearbeiter angekreuzt worden und einige nicht. Wer sich dieses Papier dann zu Gemüte führt, stößt erst bei sorgfältigem Lesen auch auf die Belehrungen über das Widerrufsrecht des Verbraucher. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun kürzlich (Aktenzeichen XI ZR 101/15), ob diese Gestaltung der Unterlagen den Ansprüchen des Verbraucherschutzes entspricht oder nicht.

Vorwürfe des Verbraucherschutzvereins

Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein, der die Sparkassen verpflichten wollte, in Zukunft bei Verträgen über Verbraucherdarlehen eindeutigere und vor allem optisch stärker hervorgehobene Widerrufsbelehrungen aufzunehmen. Der Sinn und Zweck des Widerrufsrechts des Verbrauchers ist, ihn vor übereilten Entscheidungen zu schützen. Er soll zu Hause noch einmal die Möglichkeit erhalten, in Ruhe über den Vertragsschluss und die Folgen des Vertrages für ihn nachzudenken. Dazu gehört auch, dass er wissen muss wie er den Vertrag widerrufen kann. Die Verbraucherschützer waren der Ansicht, dass die Belehrung über das Bestehen und die Ausübung des Widerrufsrechts sich deutlich von den übrigen Geschäftsbedingungen abheben müssen. Schon eine Ankreuzmöglichkeit innerhalb der Belehrung verwirre den Verbraucher zu stark, weil er nicht wissen könne, welche der Passagen für ihn gelten und welche nicht.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der BGH hat diesem Vorbringen eine Absage erteilt. Bei der Erkennbarkeit sei nicht der Maßstab eines völlig unkundigen, unsorgfältigen Verbrauchers anzulegen, sondern den eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers. Von einem solchen Verbraucher sei zu erwarten, dass er sich die Vertragsbedingungen sorgfältig durchliest und nicht bloß überfliegt. Dies gilt vor allem, weil ein Darlehensvertrag eine erhebliche finanzielle Bedeutung für den Verbraucher hat. Wenn die entsprechende Textpassage mit einer fettgedruckten Überschrift „Widerrufsrecht“ ausgestattet sei, reiche das bereits aus, um dem Verbraucher die Kenntnis über die Möglichkeit des Widerrufsrechts zu vermitteln, so die BGH- Richter.

Weiterhin sei der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher aus dem sonstigen Geschäftsverkehr mit Ankreuzoptionen ausreichend vertraut. Er wisse, dass nur die angekreuzten Passagen Vertragsbestandteil werden und die übrigen nicht angekreuzten somit ignoriert werden können. Eine Ankreuzoption widerspreche also ebenfalls nicht dem Ziel, dem Verbraucher seine Widerrufsmöglichkeit aufzuzeigen und die Art und Weise der Widerrufsausübung zu vermitteln.

Fazit

Auch wenn der BGH entschieden hat, dass man als Verbraucher die kleingedruckte 13. Klausel auf Seite 25 des Papierstapels ganz unproblematisch verstehen soll, zeigt die Wirklichkeit, dass das nicht immer der Fall ist. Sollten Sie sich unsicher sein, ob die Ihnen ausgehändigte Vertragsbedingungen dem Recht entsprechen, können Sie sich bei uns in der Kanzlei RSW Beratung Hilfe holen. Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, ist bei uns der zuständige Anwalt für alle Fragen im Zusammenhang mit Finanzprodukten. Sie können telefonisch gerne einen Termin an einem unserer Standorte in Münster, Dülmen, Nordhorn oder Steinfurt mit Herrn Kreyenkötter vereinbaren.

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Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften

Die Einführung des Immobiliar- Verbraucherdarlehensvertrages

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft. 

Das Gesetz, das in den letzten Wochen für einiges Aufsehen sorgte, weil es das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ abschafft (Einzelheiten können sie hier nachlesen), ändert auch allgemein auf dem Gebiet der Darlehensverträge einiges. Die wichtigsten Änderungen haben wir für Sie im Folgenden dargestellt. 

Der Immobiliar- Verbraucherdarlehensvertrag

Das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ ändert insbesondere Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). So wird ab dem 21. März in zwei Arten des Verbraucherdarlehens unterschieden. Zum einen gibt es dann den Allgemein- Verbraucherdarlehensvertrag und zum anderen den Immobiliar- Verbraucherdarlehensvertrag. 

Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträge umfassen nach neuer Definition 

1. entgeltliche Darlehensverträge, bei denen die Zurverfügungstellung der Darlehenssumme davon abhängig gemacht wird, dass ein Grundpfandrecht oder eine Reallast zur Sicherung bestellt wird, und

2. entgeltliche Darlehensverträge, die für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt sind. 

Der Begriff Grundpfandrechte der Nr. 1 umfasst dabei alle üblichen Sicherheiten für Immobilien wie Hypothek, Grundschuld und Rentenschuld. Eigentumsrechte (Nr. 2) können Allein- und Miteigentum an Grundstücken und den damit verbundenen Gebäuden sein, aber auch das Wohnungseigentum an einer einzelnen Wohneinheit. Grundstücksgleiche Rechte (Nr. 2) sind insbesondere Erbbauchrechte oder selbstständige Gebäudeeigentumsrechte. Ein selbstständiges Gebäudeeigentumsrecht kann zum Beispiel an einem Fertighaus bestehen, das bereits gekauft ist bzw. angezahlt wird, aber zu dem es noch kein Grundstück gibt, auf das es gestellt wird.

In der Nr. 2 ist gemäß der Gesetzesbegründung ausschließlich die Erhaltung von Eigentumspositionen gemeint, nicht aber die Erhaltung von Gebäudeteilen. Sogenannte „Renovierungsdarlehen“ sind somit keine Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträge, es sei denn sie sind selbst durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast gesichert und fallen deshalb unter Nr. 1.

Besonderheiten des Immobiliar- Verbraucherdarlehensvertrages

Widerrufsfrist

Bei Verträgen, die nach dem 21. März abgeschlossen werden, wird es eine einmonatige Frist ab Übergabe der Vertragsurkunde zum Widerruf des Vertrages geben. Das heißt, der Verbraucher hat einen Monat Bedenkzeit und kann sich in diesem Zeitraum ohne Weiteres wieder vom Vertrag lösen. Werden in der Urkunde nicht alle Formvorschriften eingehalten, so beginnt die Frist ab dem Zeitpunkt, ab dem sie korrigiert werden. Allerdings verlängert sich die Widerrufsfrist bis maximal 1 Jahr und 14 Tage nach Übergabe der Unterlagen. Dem Verbraucher wird somit ausdrücklich ein endliches Widerrufsrecht eingeräumt. 

In der Gesetzesbegründung heißt es, dass diese Regelung dem Verbraucherschutz genügt, weil Verbraucher in der Regel ohnehin wüssten, dass sie ein Widerrufsrecht haben. Wüssten sie es im Einzelfall nicht und bestünde die Unwissenheit auch aufgrund der fehlenden Aufklärung fort, so mache sich der Darlehensgeber Schadensersatzpflichtig bzw. der Verbraucher könne dann verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er das Darlehen innerhalb der Widerruffrist wirksam widerrufen. 

Übrige Sanktionen bei fehlerhaften Pflichtangaben

Im Übrigen wird eine fehlerhafte Information durch weitere Mechanismen als nur durch Fristverlängerung sanktioniert. Wird zum Beispiel der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, vermindert sich der Sollzins entsprechend. Werden Kosten des Darlehens nicht angegeben, muss der Darlehensnehmer sie auch nicht bezahlen. Sind die Voraussetzungen für Zinsanpassungen nicht angegeben, entfällt die Möglichkeit zur Anpassungen, sofern sie zum Nachteil des Verbrauchers erfolgen würde. Fehlen im Immobiliar- Verbraucherdarlehensvertrag Angaben zur Laufzeit oder zum Kündigungsrecht, ist der Darlehensnehmer jederzeit zur Kündigung berechtigt. Fehlen etwaige Angaben zu einem Umwandlungsrecht in Fremdwährung, so kann das Umwandlungsrecht durch den Verbraucher jederzeit ausgeübt werden. Fehlen Angaben zu Sicherheiten, können sie nicht gefordert werden. 

Bedenkzeit

Neu eingerichtet wird das Institut der Bedenkzeit. In manchen Ausnahmefällen steht dem Darlehensnehmer kein Widerrufsrecht zu, nämlich bei bestimmten Umschuldungsdarlehen, bei manchen notariell beurkundeten Verträgen oder bei Überziehungsdarlehen. Ist ein Widerruf also nicht möglich, soll dem potentiellen Darlehensnehmer stattdessen eine Bedenkzeit eingeräumt werden. Sieben Tage nach Übergabe des Vertragsangebots – Achtung ein Vertragsschluss hat es zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegeben – soll der potentielle Darlehensgeber an sein Angebot gebunden sein, so dass der Darlehensnehmer jederzeit den Vertragsabschluss erreichen kann. Wenn er nichts tut, wird der Vertrag nicht wirksam, er ist somit nicht zum Aktivwerden gezwungen, wie es beim Widerrufsrecht der Fall ist. 

Verzugszinsen

Kommt der Verbraucher in Verzug mit der Zahlung seiner Darlehensraten, muss er zusätzliche Verzugszinsen zahlen. Der normale Verzugszinssatz beträgt 5 % über dem Basiszinssatz. Für Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträge gilt dagegen lediglich eine Verzinsung von 2,5 % über dem Basiszinssatz pro Jahr.

Kündigung durch den Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs

Sind für die Rückzahlung des Darlehens Teil- bzw. Ratenzahlungen vereinbart und kommt der Darlehensnehmer damit in Verzug, kann sich der Darlehensgeber unter bestimmten Voraussetzungen auch ganz vom Vertrag lösen. Eine Kündigung ist bei Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträgen dann möglich, wenn der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug ist und die zu zahlende Summe mindestens 2,5 % des gewährten Darlehens ausmachen. Vor der Kündigung soll im Übrigen eine zweiwöchige Zahlungsfrist eingeräumt und spätestens mit der Fristsetzung auch ein Gespräch zur einvernehmlichen Regelung angeboten werden. 

Vorzeitige Rückzahlung der Darlehenssumme bei gebundenen Sollzinssätzen

Der Darlehensnehmer kann bei Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträgen, für die ein gebundener Sollzinssatz vereinbart wurde, nur dann die Darlehenssumme vorzeitig zurückzahlen, wenn er ein berechtigtes Interesse vorweist. 

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